Geldwäsche-Gesetz in Spanien
Die Eröffnung einer Bank in Spanien für Ausländer oder ausländische Unternehmen ist nicht immer ein schneller Prozess. Dies liegt daran, dass das spanische Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche den Banken mehrere Verpflichtungen auferlegt, die sie erfüllen müssen, um Geldwäsche zu verhindern.
Geldwäschebekämpfung
Die Artikel 3 bis 8 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche sehen eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche vor, die von Banken und anderen Finanzinstituten durchzuführen sind. Der allgemeine Inhalt ist wie folgt:
1. Überprüfung der Identität des Nutzers. Das Gesetz schreibt nicht vor, dass Sie eine legale spanische Identität haben müssen, um ein Konto bei einer Bank zu eröffnen, sondern nur, dass die Bank den Nutzer um einen Identitätsnachweis bittet. Die meisten Banken verlangen jedoch, dass der Nutzer über eine legale Identität in Spanien oder zumindest über eine Ausländeridentifikationsnummer (NIE) verfügt. Heutzutage erlauben nur sehr wenige Banken die Eröffnung von Konten mit Reisepass. Es gibt sogar viele Banken, die die Eröffnung von Konten nicht zulassen, wenn der Aufenthaltstitel abgelaufen ist und gerade erneuert wird.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz die Banken nur dazu verpflichtet, die Identität des Nutzers zu überprüfen, und dass es der Bank überlassen bleibt, die genauen Maßnahmen festzulegen.
2. Überprüfung des Verwendungszwecks des Kontos und der wirtschaftlichen Tätigkeit des Nutzers. Das Gesetz verlangt von den Banken, dass sie den wirtschaftlichen Zweck des Nutzers (z. B. Eröffnung eines Kontos für den täglichen Gebrauch, Sparen, Gehaltseinzahlung usw.) und die wirtschaftliche Tätigkeit oder Einkommensquelle des Nutzers kennen. In diesem Punkt schreibt das Gesetz den Banken lediglich vor, wirtschaftliche Informationen von den Nutzern einzuholen, und nennt keine spezifischen erforderlichen Dokumente. In den meisten Fällen, in denen die Banken dies durchsetzen, verlangen sie vom Nutzer Dokumente, die die Herkunft der Gelder belegen (z. B. Lohnabrechnungen, Steuerbescheinigungen, Steuerformular 036 usw.).
3. Kontinuierliche Überwachung der Aktivitäten des Nutzers. Dies bedeutet, dass die Bank verpflichtet ist, die Ein- und Auszahlungen des Nutzers jederzeit zu überwachen. Wenn zum Beispiel ein großer Geldfluss oder eine Bareinzahlung stattfindet, wird die Bank die Herkunft der Gelder überprüfen.
Warum werden die Konten von Ausländern häufig gesperrt?
Das Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche sieht eigentlich nur vor, dass die Banken bei der Umsetzung der oben genannten Verpflichtungen angemessene oder wirksame Mittel zur Vermeidung von Geldwäschetätigkeiten einsetzen müssen. Die genaue Durchsetzung hängt von der jeweiligen Bank ab, manche Banken sind nachsichtiger, andere strenger.
Da es in der Verantwortung der Bank liegt, die Herkunft der Gelder des Nutzers zu kennen, kann sie den Nutzer um Belege bitten. Weigert sich der Nutzer, diese vorzulegen, kann die Bank in der Tat das Konto des Nutzers sperren, wenn sie dies für notwendig erachtet. Legt der Nutzer jedoch auch dann gültige Unterlagen vor, sollte die Sperrung rechtzeitig aufgehoben werden.
Stellt die Bank außerdem fest, dass der Nutzer etwas Verdächtiges tut, wie z. B. die Einzahlung eines hohen Bargeldbetrags, kann sie dies der Abteilung für Geldwäschebekämpfung melden, die ebenfalls Beschränkungen für das Konto des Nutzers verhängen kann.
Es ist wichtig zu wissen, dass Banken, die keine Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und von Nutzern zur Geldwäsche benutzt werden, haftbar gemacht und mit Strafen belegt werden können.
Wenn jemand die Einrichtungen der Bank zur Geldwäsche nutzt, ist die Bank ebenfalls haftbar. Um eine Haftung zu vermeiden, machen die Banken daher einfach keine Geschäfte mit bestimmten Gruppen, die als “hochriskant” gelten. Banken sind Privatunternehmen, die möglicherweise bestimmte Zielkunden haben, und sie können sich in der Tat dafür entscheiden, keine Dienstleistungen auf der Grundlage objektiver Faktoren zu erbringen.
